Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse bei fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag - Begründung eines Rechtsverhältnisses durch vertragliche Vereinbarung der normativen Ordnung eines Tarifvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.06.1980 - 2 AZR 660/78

  Befristung und auflösende Bedingung - außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 1049/94

  Nach der zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Senats (BAGE 33, 220 = AP Nr. 55 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, m.w.N.) genügt es, daß ein dahingehender beidseitiger Wille aus den Umständen eindeutig erkennbar ist.
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.1994 - 5 Sa 208/94

  Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ; Gesonderte …

  Auszug aus BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 1049/94

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 1994 - 5 Sa 208/94 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

  Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

  Diese Regelung eröffnet eine Kündigungsmöglichkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG und regelt nicht nur besondere Kündigungsfristen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigungszeit (vgl. BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 - RzK I 9f Nr. 48).

  Vorliegend ist daher nicht zu prüfen, ob die "sprachlich missglückte" Regelung (BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 -RzK I 9f Nr. 48) in § 6 der Anlage 10 BMT-G dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht.

• BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

  Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

  Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen sie entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muß aus den Umständen eindeutig erkennbar sein (BAG 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - BAGE 2, 245, 247 f.;… 19. Juni 1980 aaO; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6; 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 - RzK I 9 f Nr. 48;… KR-Lipke aaO § 1 BeschFG Rn. 158;… RGRK-Dörner 12. Aufl. § 620 BGB Rn. 11 und 210;… Staudinger/Preis aaO § 620 Rn. 27).
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2006 - 19 Sa 47/05

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag (hier: BMT-G II) - Möglichkeit …

  Bei einer anderen Auslegung wäre § 6 der Anlage 10 im Hinblick auf die allgemeine Regelung des § 50 BMT-G II nicht erklärlich, denn die Kündigungsfrist in § 6 Satz 2 der Anlage 10 weicht von der allgemein anwendbaren Regelung in § 50 Abs. 1 BMT-G II nicht ab und wäre daher überflüssig, wenn nur eine Fristbestimmung für den Fall einer vertraglich vorbehaltenen Kündigungsmöglichkeit hätte vereinbart werden sollen (so zutreffend BAG 07.12.1995 - 2 AZR 1049/94 -n.v.).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12

  Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der …

  Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen die Parteien entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muss aus den Umständen eindeutig erkennbar sein (BAG 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - ; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 - 04. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 432/02

  Kündigung eines zeit- und zweckbefristeten Lehrerarbeitsverhältnisses nach …

  Eine ausreichende Vereinbarung liegt vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags vereinbart haben, der seinerseits die Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung vorsieht (Senat 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 - RzK I 9f Nr. 48;… APS/Schmidt SR 2 y BAT Rn. 9;… KR-Lipke/Bader 6. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 22).
• LAG München, 06.06.2002 - 2 Sa 932/01

  Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung eines befristeten …

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